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„Der Mietendeckel ist eine Akkumulation an Dummheit“

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BerlinGeorg Kofler spricht schnell, die Gedanken sprudeln aus ihm heraus. In Berlin machte der Medienunternehmer zuletzt von sich Reden als neuer Aufsichtsrat von Hertha BSC. Als ein Bitcoin-Millionär aus Greifswald eine Millionen an die Grünen spendete, schrillten bei ihm alle Alarmglocken – Kofler spendete umgehend 750.000 Euro an die FDP. Mit der Berliner Zeitung hat er über seine Gründe dafür gesprochen.

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Am 22. Mai 2021 im Blatt: 
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Berliner Zeitung: Herr Kofler, Sie haben gerade 750.000 Euro an die FDP gespendet. In den Medienberichten hieß es, Sie fürchten sich vor den Grünen – wovor haben Sie Angst?

Georg Kofler: (lacht) Der Begriff Angst ist hier nicht angebracht, weil er viel zu defensiv ist. Ich habe eine proaktive, offensive Geisteshaltung, mit der ich Werte unterstütze, die ich vor allem bei der FDP wiederfinde: Unternehmertum, Marktwirtschaft, Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und ein Verständnis von Solidarität, dass die Bürger nicht nur vom Staat nehmen, sondern sich auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten anstrengen, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten.  Diese Werte werden durch das Wahlprogramm der Grünen bedroht. Ich habe es studiert und bin überzeugt: Wenn es auch nur teilweise umgesetzt wird, wäre dies ein fatales Signal für unsere leistungsorientierte Arbeitswelt und ein Desaster für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrienation Deutschland. Der grüne Staat wird ein dirigistischer Staat mit unfassbar vielen Vorschriften, Verboten und mit einer viel höheren Staatsquote. Dieses Programm hat leider viele Parallelen mit einer typisch sozialistischen Planwirtschaft. Und dieses Konzept ist nun auf der ganzen Welt krachend gescheitert.

Wie lauteten die Reaktionen auf Ihre Ankündigung an die FDP zu spenden?

Ich habe unglaublich viel Zuspruch erfahren, auch über die sozialen Medien. Tausende Reaktionen, und davon waren etwa 80 Prozent positiv. Viele sagen, wir haben zu wenig unternehmerischen Spirit in der Politik, wir verlassen uns zu sehr auf den Staat. Ich glaube, dass ich viele Bürger dazu inspiriert habe, sich das Wahlprogramm der Grünen einmal genauer anzuschauen. Denn in ihrem öffentlichen Auftritt sind die Grünen geübt in wohlklingender, sympathischer Klimaschutz- und Menschlichkeitsrhetorik. Insbesondere Frau Baerbock und Herr Habeck sind begabte und professionelle Politikdarsteller mit attraktiver Blendwirkung. Da kommen sozialistische Wölfe im harmlosen grünen Schafspelz daher. Und das auch noch mit einer kirchenähnlich moralisierenden Aufladung. Umso ernüchternder sind dann die Instrumente zur Umsetzung dieser Politik im Wahlprogramm. Nehmen Sie zum Beispiel die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels, der bereits in Berlin zu einer Verschreckung der Investoren und einer Halbierung der angebotenen Mietwohnungen geführt hat. Da ist nichts mehr modern oder mutig, das sind die Folterwerkzeuge einer antiquierten Staatswirtschaft.

Nun ist die Wohnraumknappheit und die damit einhergehende Mietsteigerungen schon seit einiger Zeit gerade in Ballungsräumen, ein ernsthaftes Problem, was schlagen Sie stattdessen vor?

Der Mietendeckel regt mich richtig auf, weil ich ihn für eine außergewöhnliche Akkumulation an Dummheit halte. Was ich machen würde? Ich weiß, dass es auf der ganzen Welt Investoren gibt, die bereit wären, viele Milliarden in die Berliner Wohnungswirtschaft zu investieren. Als Berliner Bürgermeister würde ich diese Investoren einladen und ihnen ein klares Angebot unterbreiten: Wir brauchen viele tausend Wohnungen, die sollen schnell gebaut werden, 20 Prozent davon sollen für sozial Schwächere bezahlbar sein, mit dem Rest könnt ihr Geld verdienen. Im Gegenzug für diese Sozialbindung werden wir schnell und unbürokratisch Bauland ausweisen, Ausbauten und Verdichtungen ermöglichen, schnelle Genehmigungsverfahren gewährleisten. Ich bin absolut überzeugt, dass dies zu einer Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt führen würde.

Was stört Sie ansonsten am Wahlprogramm der Grünen?

Die grundsätzliche Geisteshaltung: Man spürt das profunde Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft und individueller Selbstbestimmung. Man traut dem Bürger und den Unternehmern viel weniger zu als dem Staat. Der Staat erscheint als eine Art höheres Wesen, schlauer, sozialer und empathischer als seine Bürger. Deshalb wird nach mehr Staat gerufen. Die Tendenz zur Verstaatlichung ist nicht nur materiell spürbar, sondern auch als ideelle Triebkraft. Das finde ich schrecklich naiv, denn wie sollen Beamte, Behörden und Ämter effektiver und innovativer sein als der Markt?

Warum trauen Sie den Markt mehr zu?

Weil aller Wohlstand und alle Innovation dieser Welt durch risikobereite Unternehmer, Gründer, Erfinder und engagierte Mitarbeiter entstanden ist. Der Staat hat sich noch nie als Innovator hervorgetan. Schauen Sie nur auf die Blamage der öffentlichen Verwaltung mit der Pandemie. Seit 15 Jahren sprechen die Politiker von der Notwendigkeit der Digitalisierung, aber die Behörden verlieren sich immer noch in Zettelwirtschaft und Faxgeräten. Der Staat hätte bei der Digitalisierung selbst ein Vorbild sein können. Und ausgerechnet in seinem ureigenen Einflussbereich, nämlich der öffentlichen Verwaltung, ist er am rückständigsten. Hinzu kommen die Digitalisierungsdefizite im Bildungssystem. Das ist ein noch größeres Desaster. Wie um Himmelswillen kann man angesichts dieser Defizite dem Staat mehr Innovationskraft zutrauen als der Marktwirtschaft?

Während der letzten 15 Jahre, war jedoch durchgängig die CDU an der Regierungsspitze und auch künftig wird die CDU eine wichtige Rolle spielen – entweder es kommt zu Kanzler Armin Laschet (CDU) oder zu Kanzlerin Annalena Baerbock (Grüne)…

(unterbricht) …hoffentlich Laschet!

Aber wie beurteilen Sie denn die Rolle der CDU in diesem Zusammenhang?

Ja, da muss ich leider sagen, auch die CDU hat in Sachen Modernisierung und Digitalisierung keinen guten Job gemacht. Da war zu viel Trägheit, zu wenig Mut und Kreativität. Politische Führung muss auch klare Prioritäten setzen, und da war die CDU nicht entschlossen genug. Hier erwarte ich von der FDP einen frischen Schwung, einen Modernisierungsschub hin zu mehr unternehmerischen Lösungen. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen:  Die Digitalisierung wird dann vorangebracht von Unternehmen. Wir brauchen auch eine öffentliche Wertschätzung, ein Unternehmer- und Gründerfreundliches Grundklima. Denn Unternehmertum ist nicht nur eine ökonomische Bestätigung, sondern auch eine Geisteshaltung, eine Lebenseinstellung.

Sie selbst haben eine Aufsteigerbiografie. Man bekommt manchmal den Eindruck, dass sich Aufsteiger eher zur FDP bekennen und die Grünen eine Partei der Arrivierten und Erben ist.

Ja, da manifestiert sich bei vielen ein schlechtes Gewissen, das ihnen von Linken und Grünen seit Jahrzehnten eingeredet wird. Man versucht, die eigenen Privilegien zu kaschieren und eine Art grünen Ablasshandel einzugehen. Arrivierte Wohlstandsbürger gehen zu den Grünen und fühlen sich moralisch besser. Außerdem ist das auch eine relative günstige Imagepflege: Seht her, ich bin Millionär, aber wähle die Grünen, also bin ich kein schlimmer Millionär und natürlich kein Kapitalist. In der Wirtschaft nennt man das Greenwashing. Ich finde diese Haltung ziemlich feige. Man kann sich doch zu seinem Wohlstand bekennen, vor allem wenn er ehrlich erarbeitet ist, und trotzdem Sensibilität für die Umwelt oder für sozial Benachteiligte besitzen.

Wie beurteilen Sie die Rolle der Medien in diesem Zusammenhang? In einer Umfrage unter Volontären der ARD wurde nach der Wahlpräferenz gefragt, dabei kam raus, dass über 57 Prozent der jungen Journalisten die Grünen wählen würden.

Ich bin erstaunt über die Naivität, mit der viele Medien die Grünen bejubeln. Ohne kritisch zu hinterfragen, mit welchen Instrumenten die grünen Postulate in Realpolitik umgesetzt werden sollen. Ich glaube, es geht um ein psychologisches Phänomen bei vielen Journalisten. Ein guter Journalist soll kritisch berichten, also bestehende gesellschaftliche Zustände hinterfragen. Und das geht leichter, wenn man sich links oder grünlinks fühlt, weil man dann viel mehr Opfer und Ungerechtigkeiten beklagen kann. Ein positives Portrait über einen Unternehmer zu schreiben kommt in der Redaktion schlechter an, an als eine Geschichte darüber, dass ein Unternehmer möglicherweise Dreck am Stecken hat. Es kommt hinzu, dass viele führenden Medienmarken seit Jahrzehnten im linksliberalen und linksgrünen Milieu beheimatet sind. Eine letzte Beobachtung: Journalisten und Autoren verstehen sich gerne als Intellektuelle. Diese Einordnung ist Teil ihres Selbstbewusstseins.  Und einem Linksintellektuellen wird dieser Status eher abgenommen als einem bürgerlichen Intellektuellen, weil man dem mangelnde kritische Fähigkeiten unterstellt.

Das erinnert ein wenig an das Churchill zugeschriebene Zitat: „Wer mit 25 Jahren kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit 35 Jahren noch Kommunist ist, hat keinen Verstand“. Waren Sie mal links?

Ja, in meinem ersten zwei Semestern an der Wiener Uni. Ich habe sogar an Sitzungen der Gruppe Revolutionärer Marxisten (GRM) teilgenommen. Da wurde ich aber auch schnell geheilt. Durch ein frühes Erlebnis heuchlerischer Doppelmoral. Ich bin ja wirklich ein Kind der Arbeiterklasse. Meine Mutter war Näherin in einer Textilfabrik in Südtirol, mein Vater war Holzarbeiter, er ist früh gestorben und ich war Halbwaise. Ab dem Alter von 15 habe ich mich mit vielen Jobs selbst versorgt. Ich war Tellerwäscher und habe auch als Ofenwerker in einer Aluminiumhütte gearbeitet. Ein ziemlich brutaler Job. Und dann kam ich an die Uni. Ich war 19 und hatte noch kein eigenes Auto. Als die Sitzung bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten beendet war, beobachtete ich staunend, wie all die angehenden Revolutionäre, die aus gutbürgerlichen Familien kamen, in ihren Ford Escort oder Golf stiegen. Ich war der Einzige, der auf die Straßenbahn gewartet hat. Da wurde mir klar:  Die wollen leben wie die Kapitalisten, aber intellektuell einen utopischen Sozialismus propagieren. Dieser evidente Wiederspruch hat mich rasch zur Vernunft gebracht.

Gab es ein weites Erlebnis, dass Sie in dieser Hinsicht geprägt hat?

Mein zweites Kernerlebnis war beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beim ORF in Wien. Der wurde damals von dem legendären Generalintendanten Gerd Bacher geführt. Er sollte den freigewordenen Posten des Informations-Intendanten besetzen. Von der damals regierenden SPÖ wurde ein Kandidat vorgeschlagen, den Bacher für absolut inkompetent hielt, also weigerte er sich. Daraufhin wurde er von der SPÖ-Mehrheit im Aufsichtsrat abgewählt und ebendieser Kandidat wurde sein Nachfolger als Generalintendant. Diese politische Kungelei rund um den ORF, der eigentlich eine unabhängige Rundfunkanstalt sein sollt, hat mich damals so empört, dass ich noch am gleichen Tag gekündigt habe. Der Personalchef konnte das nicht verstehen, schließlich war ich quasi unkündbar und hatte inklusive einer großzügigen Rentenperspektive praktisch ausgesorgt. Ich wechselte dann nach München zu Leo Kirch und habe zwei Jahre später Pro Sieben gegründet.

Sie gehören nicht nur als Unternehmer einer Minderheit an, sondern auch unter den Unternehmern als Minderheit: Immer weniger Unternehmer äußern sich politisch und wenn sie es tun, tun sie es nach ihrer aktiven Zeit, warum ist das so?

Das ist wirklich bedauerlich. Schließlich gibt es so viele Kommunikationskanäle wie nie zuvor. Über Facebook oder Twitter kann jeder sein eigenes Medium gestalten. Da muss man auch nicht mehr in jede Talk-Show gehen. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass sich Unternehmer und Manager in der Öffentlichkeit stärker artikulieren müssen, im Besonderen zur Verteidigung von Unternehmertum und Marktwirtschaft. Wir dürfen die Bühne des öffentlichen Diskurses nicht den Gegnern der Marktwirtschaft überlassen. Eine Erklärung für die öffentliche Zurückhaltung der Unternehmer ist sicherlich, dass ein politisches Engagement auch zeitintensiv und zwischendurch frustrierend ist. Und es besteht das Risiko, dass man polarisiert und den ein oder anderen Shitstorm erntet. Da fürchten manche ein Reputationsrisiko für das gesamte Unternehmen. Also hält man sich lieber zurück. Die Versuchungen des Opportunismus gibt es ja nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft.

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.

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